1. Allgemeines und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der LifeBonus Care App, einer medizinischen Softwareanwendung der LifeBonus Deutschland GmbH, Mühldorfstraße 8, 81671 München (nachfolgend „LifeBonus“). Die App dient der Unterstützung von pflegebedürftigen Personen mit Pflegegrad 1 bis 3 sowie deren informell pflegenden Angehörigen oder Dritten. Sie bietet ein KI-gestütztes Sitzgymnastik-Programm zur Förderung der Selbstständigkeit und des Wohlbefindens der pflegebedürftigen Person sowie psychoedukative und edukative Inhalte zur Entlastung der pflegenden Person.

 

Die Nutzung der App erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Nutzer:innen im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die die App und die darin enthaltenen Programme verwenden. Eine Nutzung zu geschäftlichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet.

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2. Technische und rechtliche Voraussetzung für die Anwendung

2.1. Technische Voraussetzung

Die LifeBonus Care App ist kompatibel mit den Betriebssystemen iOS (ab Version 15) und Android (ab Version 12). Für die Nutzung ist ein internetfähiges Endgerät (Smartphone oder Tablet) erforderlich. Eine stabile Internetverbindung, sowie die laufende Aktualisierung der App und des Betriebssystems des jeweiligen Endgeräts sind notwendig, um sämtliche Funktionen der App nutzen zu können. Die App benötigt mindestens 125 MB freien Speicherplatz auf dem Gerät.

 

Für die Nutzung der App auf mobilen Endgeräten gelten darüber hinaus die anwendbaren Geschäftsbedingungen von Apple (App Store) und Google (Google Play) entsprechend dem Betriebssystem des verwendeten Endgeräts.

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2.2. Rechtliche Voraussetzung

Voraussetzung für die Einrichtung eines Nutzerkontos ist, dass die Nutzer:innen mindestens 18 Jahre alt, unbeschränkt geschäftsfähig und nicht unter Betreuung stehen. Des Weiteren müssen diese AGB von LifeBonus akzeptiert werden, um ein Nutzerkonto anzulegen und somit die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von der App angebotenen Leistungen zu erfüllen.​

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3. Medizinische Voraussetzung für die Anwendung

​3.1. Grundsätzliche medizinische Voraussetzung

Medizinische Voraussetzung für die Anwendung ist ein stabiler gesundheitlicher Allgemeinzustand.

Die LifeBonus Care App richtet sich an pflegebedürftige Personen mit anerkanntem Pflegegrad 1, 2 oder 3, die im häuslichen Umfeld leben und körperlich dazu in der Lage sind, an angeleiteten Bewegungsübungen teilzunehmen. Zudem richtet sich die App an informell pflegende Dritte – wie Angehörige, Freunde oder Nachbarn – die die pflegebedürftige Person regelmäßig unterstützen.

 

Es sind stets die Anweisungen der Ärzt:innen in Bezug auf die Durchführung von Übungen und Bewegungen zu beachten. Die Anweisungen der Ärzt:innen stehen immer über den Anleitungen in der App und müssen immer exakt befolgt werden. Generell gilt es auf die Signale des eigenen Körpers zu achten: Sollte eine Übung Schmerzen oder allgemeines Unwohlsein hervorrufen, ist sie nicht auszuführen.

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3.2 Gegenanzeigen

Die Nutzung der LifeBonus Care App ist nicht geeignet für:

• Pflegebedürftige mit Pflegegrad 4 oder 5

• Pflegebedürftige in vollstationärer Pflege

• Personen mit schwerer kognitiver Beeinträchtigung (z.B. fortgeschrittene Demenz)

• Personen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen, die eine sichere Durchführung der Übungen unmöglich machen (z.B. hochgradige Mobilittseinschrnkungen, instabile chronische Erkrankungen, akute Infektionen, schwere Herzinsuffizienz)

• Personen ohne ausreichende technische oder sprachliche Fähigkeiten zur Bedienung der App

• Personen, für die die Trainingsübungen aufgrund medizinischer Kontraindikationen nicht empfohlen sind

 

Sollten während der Nutzung Schmerzen, Schwindel oder Unwohlsein auftreten, ist das Training sofort abzubrechen und gegebenenfalls ärztlicher Rat einzuholen.

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4. Inhalt der Leistung

Die Nutzenden haben die Möglichkeit, den Leistungsumfang in der Gebrauchsanweisung nachzulesen. Die LifeBonus Care App ist in drei Hauptbereiche gegliedert: Training, Kurse und Auszeit.

 

• Der Trainingsbereich richtet sich vorrangig an die pflegebedürftigen Personen („Altersathleten“) und dient der Förderung von Beweglichkeit, Kraft und Koordination durch ein individuelles Trainingsprogramm. Zu Beginn erfolgt ein einfacher Beweglichkeitstest, der das jeweilige Trainingslevel bestimmt. Dieses Level passt sich alle zwölf Wochen automatisch an den Fortschritt der Person an. Während der Durchführung der Übungen erhalten die Nutzenden direktes Feedback zur Bewegungsausführung.

• Die Bereiche Kurse und Auszeit sind speziell für die informell pflegenden Dritten („Coaches“) konzipiert:

  • Die Kurse vermitteln praxisnahes Wissen zur Stressbewältigung, körperlichen Entlastung und Konfliktlösung im Pflegealltag.

  • Die Auszeit bietet verschiedene Entspannungs- und Aktivierungsübungen, die zur mentalen und physischen Entlastung beitragen. Ergänzt wird dieser Bereich durch ein Stimmungstagebuch, das der Reflexion des eigenen Wohlbefindens dient und individuelle Empfehlungen zur Selbstfürsorge liefert.

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5. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

LifeBonus Deutschland GmbH
Mühldorfstraße 8
81671 München
E-Mail: info@lifebonus.health

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.

 

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstattet LifeBonus alle Zahlungen, die bereits geleistet wurden, einschließlich der Lieferkosten (sofern angefallen und abzüglich etwaiger Mehrkosten durch abweichende Versandarten), innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist.
Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben – es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen durch die Rückzahlung zusätzliche Entgelte berechnet.

 

​Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

 

• An LifeBonus Deutschland GmbH, Mühldorfstrasse 8, 81671 München, info@lifebonus.health:

• Hiermit widerrufe ich den von mir (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der LifeBonus Care App

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des:der Verbrauchers:in

• Anschrift des:der Verbrauchers:in

• Unterschrift des:der Verbraucher:in (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

 

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(*) Unzutreffendes streichen

 

6. Preise und Zahlung

Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und ggf. sonstige Preisbestandteile. Die Zahlung kann wahlweise mit einem der folgenden Zahlungsmittel erfolgen:

 

• Kreditkarte

• Giropay

• Sofort

• PayPal

• ApplePay

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7. Betrieb des Leistungsangebots

​7.1 Verfügbarkeit

Das digitale Leistungsangebot des Anbieters steht in der Regel 24 Stunden am Tag an sieben Tagen die Woche zur Verfügung. LifeBonus ist stets bemüht einen ordnungsgemäßen Betrieb der Leistungen sicherzustellen.

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Allerdings lassen sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit Programmfehler und systemimmanente Störungen nicht sicher ausschließen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von LifeBonus stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu einem Nutzungsausfall führen. Es ist auch nicht möglich, Software oder Services einzusetzen, die jede vorhandene Schadsoftware (Virus, Malware etc.) entdecken. Selbst bei ordnungsgemäß laufendem System kann daher keine 100%-ige Verfügbarkeit durch LifeBonus gewährleistet werden.

 

Auch die genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf das digitale Leistungsangebot haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität, der von LifeBonus erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

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8. Änderung und Weiterentwicklung der LifeBonus Care App

​LifeBonus wird Änderungen an der LifeBonus Care App vornehmen, um die vertragsgemäße Bereitstellung der App und hierzu erforderliche Aktualisierungen sicherzustellen.

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LifeBonus bemüht sich, die LifeBonus Care App kontinuierlich weiterzuentwickeln. LifeBonus behält sich daher Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Aus solchen Änderungen entstehen für die Nutzenden keine zusätzlichen Kosten.

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Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf die LifeBonus Care App oder der Nutzbarkeit der LifeBonus Care App durch den Nutzenden, wird LifeBonus den Nutzenden rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Änderung über diese informieren. Dem Nutzenden steht in diesem Fall das Recht auf Beendigung des Nutzungsvertrags gem. § 327 Abs. 3 BGB zu.

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9.Pflichten des Kunden

​9.1. Geheimhaltungspflicht

Den Nutzenden müssen die Zugangsdaten, insbesondere das von ihnen gewählte Passwort jederzeit geheim halten und jeglichen Zugang durch Dritte verhindern. Die Nutzenden sind verpflichtet, LifeBonus umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können. Die Nutzenden haften für etwaigen Missbrauch.

 

9.2. Korrekte Angaben von Daten

Die Nutzenden sind verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung des Kundenkontos abgefragten Angaben korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bei vorsätzlicher falscher Auswahl und Angabe falscher Daten behält LifeBonus sich vor, das Kundenkonto der Nutzenden zu suspendieren und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

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9.3. Keine kommerzielle Nutzung

Die LifeBonus Care App richtet sich ausschließlich an Verbraucher:innen. Die Inhalte des Leistungsangebotes, welche von LifeBonus zur Verfügung gestellt werden, dürfen ausschließlich für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung in Textform von LifeBonus ausdrücklich untersagt.

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10. Barrierefreiheit

Die LifeBonus Care App ist ein digitales Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und richtet sich an pflegende Angehörige sowie an pflegebedürftige Personen. In der Gestaltung und technischen Umsetzung der App wird besonderer Wert auf Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für möglichst viele Menschen – auch mit Einschränkungen – gelegt.

 

LifeBonus orientiert sich dabei an den geltenden Anforderungen zur Barrierefreiheit gemäß:

 

• der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR),

• dem deutschen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG),

• der europäischen Norm EN 301 549 („Barrierefreiheitsanforderungen für IKT-Produkte und -Dienstleistungen“),

• sowie an den Richtlinien der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1, mindestens Konformitätsstufe AA.

 

Die App wurde so entwickelt, dass zentrale Funktionen wie Navigation, Inhalte und Interaktionen auch von Nutzenden mit Seh-, Hör-, Mobilitäts- oder kognitiven Einschränkungen möglichst barrierearm genutzt werden können. Dazu gehören unter anderem:

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• kontrastreiche Darstellungselemente,

• einfache Sprache in wesentlichen Bereichen der Anwendung,

• und ein durchdachtes, intuitives Bedienkonzept.

 

Sollten Nutzende dennoch auf Barrieren stoßen oder Schwierigkeiten bei der Nutzung haben, bittet LifeBonus um einen entsprechenden Hinweis, um die Barrierefreiheit der App fortlaufend verbessern zu können.

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11. Haftung

LifeBonus haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

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Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LifeBonus nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen dürfen.

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LifeBonus haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die App entgegen der in der Gebrauchsanweisung beschriebenen Bestimmung verwendet wird. Die App ersetzt weder eine ärztliche Diagnose noch eine medizinische oder psychotherapeutische Behandlung. Die Nutzung erfolgt in eigener Verantwortung und ist kein Ersatz für eine individuelle medizinische Beratung durch Fachpersonal.

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LifeBonus übernimmt keine Garantie für den individuellen Erfolg der angebotenen Trainings- und Coachingmaßnahmen. Der Erfolg hängt von zahlreichen individuellen Faktoren ab (z. B. Gesundheitszustand, Engagement, Lebensumstände), auf die LifeBonus keinen Einfluss hat.

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Soweit die Haftung von LifeBonus ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitenden, gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilfen.

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Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Medizinprodukterecht) bleibt unberührt.

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12. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung steht einem Nutzenden nur für solche Forderungen zu, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

​Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzende nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

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13. Sperrung des Zugangs

LifeBonus behält sich das Recht vor, im Falle des begründeten Verdachts einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung das Nutzerkonto zu suspendieren. Die Nutzenden sind unverzüglich anzuhören. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Suspendierung wieder aufgehoben. Anderenfalls steht LifeBonus eine Sperrung des Nutzerkontos zu.

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14. Urheberrechtshinweis

Die Inhalte der LifeBonus Care App (z.B. Videos, Audio, Bilder, Texte, Software, Algorithmen und User Interfaces) sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den jeweils geltenden Urheberrechten. Jegliche unbefugte Weiterverwendung hiervon bedarf der ausdrücklichen Zustimmung in Textform von LifeBonus.

 

Eine Weitergabe oder das Anbieten der Programme, sowohl ganz oder teilweise, an Dritte ist nicht erlaubt. Jede gewerbliche Vervielfältigung oder gewerbliche Weitergabe an Dritte, der urheberechtlich geschützten Inhalte, ist unzulässig und wird von LifeBonus mit rechtlichen Schritten verfolgt.

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15. Änderungsvorbehalt

LifeBonus ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB jederzeit zu ändern, soweit durch Änderungen, die für LifeBonus unvorhersehbar sind, nicht veranlasst wurden und auf die LifeBonus keinen Einfluss hat, dass bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in nicht unbedeutendem Maße gestört wird.

 

Ebenso ist LifeBonus zur Änderung berechtigt, wenn die Änderung der Anpassung an den technischen Fortschritt dient oder LifeBonus den Funktionsumfang der LifeBonus Care App anpasst oder erweitert (z.B. neue Services, Dienstleistungen, Anwendungen oder Funktionen einführt) und dadurch eine Anpassung der Leistungsbeschreibung in den AGB erforderlich wird, soweit die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzenden sind oder sich daraus keine unzumutbaren Einschränkungen für die vom Nutzenden verwendeten Funktionen ergeben oder eine vergleichbare alternative Funktion zur Verfügung steht.

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Ebenso ist LifeBonus zur Änderung berechtigt, wenn eine Klausel dieser AGB aufgrund einer Gesetzesänderung unwirksam wird oder von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird und daraus Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch die Anpassung oder Ergänzung beseitigt werden können.

 

Im Falle der Änderung wird LifeBonus die registrierten Nutzenden den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs an die im Nutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse in Textform mitteilen.

 

Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn die registrierten Nutzenden ihnen nicht in Textform per E-Mail an info@lifebonus.health widerspricht. Wir werden die registrierten Nutzenden auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach Zugang der Mitteilung bei LifeBonus eingegangen sein. Üben die registrierten Nutzenden das Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Die AGB gelten dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt.

 

Sofern die registrierten Nutzenden das Widerspruchsrecht ausüben, ist LifeBonus zur Sperrung der Nutzenden berechtigt, wenn die Erbringung der Leistung unter Geltung der unveränderten AGB für LifeBonus nicht mit einem angemessenen Aufwand möglich ist.

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16. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereit. Die Streitbeilegungs-Plattform erreichen Nutzer unter dem folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr

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Im Fall einer Meinungsverschiedenheit wegen eines Vertrages bemüht sich LifeBonus, diese mit den Nutzenden einvernehmlich beizulegen. LifeBonus ist darüber hinaus nicht zu einer Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren verpflichtet und nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

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17. Anwendbares Recht

Auf unter Geltung dieser AGB abgeschlossene Verträge ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) anwendbar. Von dieser Rechtswahl bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt.